Förderrichtlinie Tourismus

Der Freistaat Sachsen unterstützt den Tourismus als freiwillige Aufgabe finanziell, indem er Zuwendungen für touristische Marketingprojekte und Projekte der Destinationsentwicklung bereitstellt. Im Freistaat Sachsen gibt es 7 touristische Regionen (sog. Destinationen), die durch Destinationsmanagementorganisationen (DMO) strategisch entwickelt und vermarktet werden. Grundlage dieser Förderung bilden die Förderrichtlinie Tourismus (FRL Tourismus) und die ihr zugrunde liegende Förderkonzeption. Seit dem Jahr 2020 verantwortet das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus den Aufgabenbereich Tourismus, der zuvor dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz zugeordnet war.

Mit den geförderten Maßnahmen des Tourismusmarketings sollen insbesondere neue Gäste von außerhalb Sachsens gewonnen und das Image der Destinationen im In- und Ausland gestärkt werden. Zum anderen werden Maßnahmen der Destinationsentwicklung mitfinanziert, um wettbewerbsfähige Destinationen entsprechend der jeweils aktuellen Tourismusstrategie des Freistaates Sachsen zu entwickeln. Zuwendungsempfänger können u. a. die DMO und der Landestourismusverband Sachsen e. V. (LTV) sein. Mit dem Vollzug des Förderprogrammes war die SAB beauftragt.

Der Sächsische Rechnungshof hat die Förderkonzeption und die FRL Tourismus sowie deren Umsetzung in den Jahren 2022 und 2023 geprüft. Dabei betrachtete er auch, welches Förderziel das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus verfolgt hat und wie der Erfolg des Mitteleinsatzes kontrolliert wurde. In diesem Zeitraum verausgabte das Ministerium im Rahmen der FRL Tourismus Mittel i. H. v. insgesamt rd. 13 Mio. €, die der SAB zur Förderung bereitgestellt wurden.

Im Prüfungszeitraum galt die »Tourismusstrategie Sachsen 2025«, welche vom damals zuständigen Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz erstellt und vom Kabinett im Januar 2019 verabschiedet wurde. Darin hat die Staatsregierung den strategischen Rahmen für die sächsische Tourismuswirtschaft formuliert.

Das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus wurde im Zuwendungsverfahren selbst umfangreich tätig, obwohl die Förderrichtlinie ausdrücklich die SAB als Bewilligungsbehörde bestimmte. Die Übernahme von operativen Aufgaben im Zuwendungsverfahren durch ein Ministerium ist aber weder in den einschlägigen förderrechtlichen Verwaltungsvorschriften des Freistaates Sachsen vorgesehen noch entspricht sie dem verfassungsrechtlichen Leitbild einer ministeriellen Aufgabe nach Art. 83 Abs. 1 Satz 2 der Sächsischen Verfassung. Dies führte letztlich zu einem aufwändigen und ineffizienten Verfahren. Den dadurch verursachten Einsatz von Personalressourcen im Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus sieht der Sächsische Rechnungshof kritisch.

Da sich das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus für variable Förderquoten in der Förderrichtlinie entschieden hatte, hätte es folglich auch Kriterien für den jeweils anzuwendenden Fördersatz bestimmen müssen. Weil dies unterblieben ist, war für den Sächsischen Rechnungshof nicht feststellbar, wonach sich die bewilligten Fördersätze richteten.

In einem Verfahren wurde der Fördersatz sogar nachträglich erhöht, ohne dass ein sachlicher Grund hierfür erkennbar war. Da der Zuwendungsempfänger über ausreichend Eigenmittel für die beantragte Maßnahme verfügte, widersprach das Vorgehen den Grundzügen des Zuwendungsrechtes. Das fordert zunächst den Einsatz von Eigenmitteln, bevor staatliche Gelder eingesetzt werden. Der Sächsische Rechnungshof betont ausdrücklich, dass die mit dem Haushaltsplan verbundene Ermächtigung, Ausgaben zu leisten, nicht bedeutet, zwingend alle Mittel auszugeben.

Projekte der Destinationsentwicklung wurden in 2 Fällen mit 98,5 % Zuwendung nahezu vollfinanziert, was den sächsischen Zuwendungsbestimmungen widersprach.

Die Einbindung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus in das konkrete Zuwendungsverfahren ist auf Maßnahmen der Aufsicht zu beschränken, um das Verfahren effizient durchzuführen.

Zur Festlegung der konkreten Höhe des Fördersatzes hat das Ministerium Kriterien in die Förderrichtlinie aufzunehmen.

Die in der VwV zu §§ 23, 44 SäHO verankerten Grundsätze des Zuwendungsrechts sind auch im Vollzug der FRL Tourismus zu beachten. Durch die Gewährung staatlicher Fördermittel darf nur eine bestehende Finanzierungslücke des Zuwendungsempfängers geschlossen werden. Die mit dem Haushaltsplan verbundene Ermächtigung, Ausgaben zu leisten, bedeutet nicht, dass zwingend alle Mittel auszugeben sind. Das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus darf daher nicht auf Zuwendungsempfänger zugehen und diesen wegen Verfügbarkeit von Fördermitteln nachträglich eine nicht benötigte Erhöhung des Fördermittelsatzes gewähren.

Unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Zuwendungsempfänger sind Vollfinanzierungen zu vermeiden.

Das Ministerium hat in Umsetzung der Vorgaben der VwV zu § 44 SäHO in der Förderrichtlinie messbare Förderziele zu benennen, die eine Erfolgskontrolle ermöglichen.