Sächsischer Rechnungshof
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Jahresbericht 2025 - Band II veröffentlicht
Am 11. Dezember 2025 hat der Sächsische Rechnungshof Band II seines Jahresberichts 2025 mit Prüfungen zum Staatshaushalt und aus dem Kommunalbereich veröffentlicht.
Gemeinsame Erklärung der Rechnungshöfe zum Gesetzentwurf zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen
Nachprüfbarkeit von Verwaltungshandeln sichert effizienten Einsatz von Steuergeldern
Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor einer weiteren Aufweichung der Schuldenbremse. Der aktuelle Gesetzentwurf zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen öffnet Milliardenkrediten Tür und Tor, ohne dass eine wirksame Kontrolle des Mitteleinsatzes vorgesehen ist. Das Erfordernis der Zusätzlichkeit wurde aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf gestrichen, Erfolgskontrollen fehlen, unwirtschaftliche Projekte können nicht zurückgefordert werden und eröffnen Raum für Doppelförderungen. Die Rechnungshöfe weisen nachdrücklich darauf hin: Verwaltungshandeln muss stets nachprüfbar sein, denn nur so kann sichergestellt werden, dass mit den staatlichen Finanzmitteln auch tatsächlich die beabsichtigten Ziele erreicht werden.
