Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes
Prüfungsgegenstand
Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz - OZG) von 2017 verpflichtete ursprünglich den Bund, die Länder und Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen bis zum 31. Dezember 2022 auch digital anzubieten. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollten Verwaltungsverfah ren bereits ab 2023 vollständig elektronisch abwickeln können.
Der Freistaat Sachsen verfolgte dieses Ziel zuerst auf der Grundlage des »Masterplans Digitale Verwaltung Sachsen« von 2019 und seit 2023 auf der Grundlage der »Strategie zur digitalen Transformation der Sächsischen Verwaltung«. Die Federführung für die OZG-Umsetzung liegt bei der SK. Sie verantwortet die Steuerung und Koordination im Land. Die Umsetzung erfolgt in Zusammenarbeit mit den einzelnen Staatsministerien und den Kommunen.
Ungefähr 2.000 Verwaltungsleistungen wurden zu Beginn des OZG-Umsetzungsprozesses identifiziert und wegen besserer struktureller Handhabung zu insgesamt 575 Leistungsbündeln (OZG-Leistungen) zusammenge führt. Zu OZG-Leistungen gehören z. B. Ummeldung des Wohnsitzes, Sterbeurkunde oder Pflegegeld. Eine OZG-Leistung kann aus einer Vielzahl einzelner Verwaltungsleistungen bestehen, die unterschiedlichen Typen aus dem Leistungskatalog der öffentlichen Verwaltung (LeiKa) zugeordnet sind. Diese Verwaltungsleistungen werden als LeiKa-Leistungen bezeichnet.
Der Sächsische Rechnungshof hat die Umsetzung des OZG in der Staatsverwaltung geprüft und örtliche Erhebungen bei der Sächsischen Staatskanzlei sowie ausgewählten Staatsministerien durchgeführt. Die kommunale Ebene war nicht Gegenstand der Untersuchung.
Ziel der Prüfung war festzustellen, in welchem Umfang Verwaltungsleistungen digital zugänglich gemacht und ob die Umsetzung durch die Sächsische Staatskanzlei wirksam gesteuert wurde.
Die Verwaltungsdigitalisierung in Sachsen darf nicht länger von unklaren Zuständigkeiten, uneinheitlicher Umsetzung und nicht ausreichender Steuerung geprägt sein. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erwarten zu Recht, digitale Verwaltungsangebote zeitnah und unabhängig vom Standort nutzen zu können.
Isolde Haag
Rechnungshofdirektorin
Prüfungsergebnisse
Der Freistaat Sachsen lag im Dezember 2025 bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen bundesweit auf dem vorletzten Platz und wies nach Bewertung des offiziellen Portals des Bundes eine digitale Verfügbarkeit auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau aus.
Die Prüfung des Sächsischen Rechnungshofs zeigt Defizite bei der Steuerung und Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung. Einheitliche Vorgaben, verbindliche Zeitpläne sowie zentrale Berichtspflichten fehlten. Mehrere Staatsministerien äußerten gegenüber dem Rechnungshof den Wunsch nach stärkeren zentralen Vorgaben und einer verbindlicheren Steuerung durch die Sächsische Staatskanzlei.
Zudem erwies sich der von der Sächsischen Staatskanzlei eingesetzte »OZG-Manager« als ein wenig belastbares Steuerungsinstrument. Es wies veraltete Datensätze sowie unvollständige Fortschrittsangaben aus. Teilweise waren Leistungen Staatsministerien zugeordnet, die sich für deren Umsetzung nicht zuständig sahen. Einzelne Einträge waren seit Februar 2022 nicht mehr aktualisiert. Damit fehlt eine verlässliche Datengrundlage zur Bewertung des tatsächlichen Umsetzungsfortschritts.
Empfehlungen
Für den erfolgreichen Abschluss der OZG-Umsetzung bedarf es einer spürbaren Stärkung der Steuerungs- und Koordinierungsposition der federführenden Sächsischen Staatskanzlei sowie verbindlicher Vorgaben gegenüber den beteiligten Staatsministerien.
